Aus aktuellem Anlaß:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
Na wenn die oberen Instanzen diesem Bauern-Amtsgericht recht geben sollten, dann gute Nacht Deutschland.
Um sich mal insgesamt einen kurzen EInblick zu verschaffen und dem Abmahnwesen einhalt zu bieten folgender link:
http://wiki.geekspot.de/index.php/DiePetition
Bitte durchlesen, ausfuellen und an den deutschen Petitionsausschuß zuschicken. Je mehr Leute mitmachen desto besser.
Mfg
Andreas Joos
Urteil Forenbetreiber
[url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982]Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge[/url] hat nun nichts mit der [url=http://wiki.geekspot.de/index.php/DiePetition]Petition zur Verbesserung des Schutzes vor unlauteren Abmahnungen[/url] zu tuen. Das Urteil ist auch noch nicht endgültig.
Für ein öffentliches Diksussionsforum gibt es natürlich immer die Gefahr, daß da jemand, sagen wir mal, Mist baut. Leider ist das auch hier schon passiert. Deshalb sollte dort immer einer oder besser mehr ein Auge auf die Diskussionen halten. OK, bei Heise wird das mit 6 1/2 bis 7 Tausend Beiträgen pro Tag "etwas" schwer sein und das Forum hat ja auch seine Ruf. Vom Arche-Forum bis zu forum.acorn.de sehe ich aber nicht das Problem der Kontrolle.
Für ein öffentliches Diksussionsforum gibt es natürlich immer die Gefahr, daß da jemand, sagen wir mal, Mist baut. Leider ist das auch hier schon passiert. Deshalb sollte dort immer einer oder besser mehr ein Auge auf die Diskussionen halten. OK, bei Heise wird das mit 6 1/2 bis 7 Tausend Beiträgen pro Tag "etwas" schwer sein und das Forum hat ja auch seine Ruf. Vom Arche-Forum bis zu forum.acorn.de sehe ich aber nicht das Problem der Kontrolle.
[quote="cms"]
Für ein öffentliches Diksussionsforum gibt es natürlich immer die Gefahr, daß da jemand, sagen wir mal, Mist baut. Leider ist das auch hier schon passiert. Deshalb sollte dort immer einer oder besser mehr ein Auge auf die Diskussionen halten.
[/quote]
Du solltest mal genau lesen was da drin steht.
a) Die Beitraege müssen VOR dem veroeffentlichen auf
Rechtsverstöße geprüft werde
dies war die Auffassung des Amtsgericht, als es den
Einspruch zur Einstweiligen Verfuegung abweis.
Die bisherige Rechtslage war so, dass man NACH Kenntislage
der Rechtsverletzung den Bbeitrag unverzueglich zu loeschen hatte.
Nachtraeglich das Forum zu kontrollieren reicht diesem Amtsrichter eben NICHT.
[quote] Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge hat nun nichts mit der Petition zur Verbesserung des Schutzes vor unlauteren Abmahnungen zu tuen. Das Urteil ist auch noch nicht endgültig. [/quote]
Sehr wohl hat das etwas damit zu tun.
Es geht in der Petition ja erstmal darum, lautere und unlautere Abmahnungen zu unterscheiden, und wie die Vorgehensweise mit Unterlassungserklaerung usw. dabei sein sollte.
Wenn ich heute hier zu einer Straftat aufrufen wuerde, sagen wir Firma a zu schaedigen.
Dann meldet sich bei dir Firma A und sagt: Sofort vom Netz nehmen und eine Unterlassungserklaerung unterschrieben, dass so etwas nimmer vorkommt. Ansonsten Strafe: 500000 Euro.
So... Nun sperrst du meinen Schreibzugriff.
Aber User Z ruft nochmals dazu auf
Du sperrst ihn auch, sobald du es merkst.
Aber Firma A merkt es schneller.
Dann zahlst du die Strafe.
Alles klar?
Für ein öffentliches Diksussionsforum gibt es natürlich immer die Gefahr, daß da jemand, sagen wir mal, Mist baut. Leider ist das auch hier schon passiert. Deshalb sollte dort immer einer oder besser mehr ein Auge auf die Diskussionen halten.
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Du solltest mal genau lesen was da drin steht.
a) Die Beitraege müssen VOR dem veroeffentlichen auf
Rechtsverstöße geprüft werde
dies war die Auffassung des Amtsgericht, als es den
Einspruch zur Einstweiligen Verfuegung abweis.
Die bisherige Rechtslage war so, dass man NACH Kenntislage
der Rechtsverletzung den Bbeitrag unverzueglich zu loeschen hatte.
Nachtraeglich das Forum zu kontrollieren reicht diesem Amtsrichter eben NICHT.
[quote] Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge hat nun nichts mit der Petition zur Verbesserung des Schutzes vor unlauteren Abmahnungen zu tuen. Das Urteil ist auch noch nicht endgültig. [/quote]
Sehr wohl hat das etwas damit zu tun.
Es geht in der Petition ja erstmal darum, lautere und unlautere Abmahnungen zu unterscheiden, und wie die Vorgehensweise mit Unterlassungserklaerung usw. dabei sein sollte.
Wenn ich heute hier zu einer Straftat aufrufen wuerde, sagen wir Firma a zu schaedigen.
Dann meldet sich bei dir Firma A und sagt: Sofort vom Netz nehmen und eine Unterlassungserklaerung unterschrieben, dass so etwas nimmer vorkommt. Ansonsten Strafe: 500000 Euro.
So... Nun sperrst du meinen Schreibzugriff.
Aber User Z ruft nochmals dazu auf
Du sperrst ihn auch, sobald du es merkst.
Aber Firma A merkt es schneller.
Dann zahlst du die Strafe.
Alles klar?
ct.ger proofed Acorn Apologet
[quote="Gryfie"]a) Die Beitraege müssen VOR dem veroeffentlichen auf
Rechtsverstöße geprüft werde[/quote]
Noch ist das Urteils des Landgerichtes und nicht Amtsgericht nicht endgültigt. Also meiner Meinung ist kein Grund für Panik und sicherlich müssen in Zukunft die Foren nicht auf Moderation umgestellt werden. Der Heise Verlag hat auch dem besagten Beitrag diesen nicht geprüft. Man kann also durchaus der Meinung sein, daß der Heise Verlag seine Aussichtspflicht als Betreiber vernachlässigt hat und auch weiterhin vernachlässigt.
[quote="Gryfie"]Wenn ich heute hier zu einer Straftat aufrufen wuerde, sagen wir Firma a zu schaedigen.
Dann meldet sich bei dir Firma A und sagt: Sofort vom Netz nehmen und eine Unterlassungserklaerung unterschrieben, dass so etwas nimmer vorkommt. Ansonsten Strafe: 500000 Euro.
So... Nun sperrst du meinen Schreibzugriff.
Aber User Z ruft nochmals dazu auf
Du sperrst ihn auch, sobald du es merkst.
Aber Firma A merkt es schneller.
Dann zahlst du die Strafe.
Alles klar?[/quote]
Sollte man so eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Falls es solche eine Unterlassungserklärung gegeben hat, so hat der Heise Verlag diese auch nicht unterschrieben und hat nun den Prozess am Hals.
Rechtsverstöße geprüft werde[/quote]
Noch ist das Urteils des Landgerichtes und nicht Amtsgericht nicht endgültigt. Also meiner Meinung ist kein Grund für Panik und sicherlich müssen in Zukunft die Foren nicht auf Moderation umgestellt werden. Der Heise Verlag hat auch dem besagten Beitrag diesen nicht geprüft. Man kann also durchaus der Meinung sein, daß der Heise Verlag seine Aussichtspflicht als Betreiber vernachlässigt hat und auch weiterhin vernachlässigt.
[quote="Gryfie"]Wenn ich heute hier zu einer Straftat aufrufen wuerde, sagen wir Firma a zu schaedigen.
Dann meldet sich bei dir Firma A und sagt: Sofort vom Netz nehmen und eine Unterlassungserklaerung unterschrieben, dass so etwas nimmer vorkommt. Ansonsten Strafe: 500000 Euro.
So... Nun sperrst du meinen Schreibzugriff.
Aber User Z ruft nochmals dazu auf
Du sperrst ihn auch, sobald du es merkst.
Aber Firma A merkt es schneller.
Dann zahlst du die Strafe.
Alles klar?[/quote]
Sollte man so eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Falls es solche eine Unterlassungserklärung gegeben hat, so hat der Heise Verlag diese auch nicht unterschrieben und hat nun den Prozess am Hals.
[quote]
Sollte man so eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
[/quote]
eben nicht. Deshalb die Petition.
[quote]Falls es solche eine Unterlassungserklärung gegeben hat, so hat der Heise Verlag diese auch nicht unterschrieben und hat nun den Prozess am Hals.[/quote]
Genau. Heise hat das Geld für einen guten Anwalt.
Aber was macht jemand der ueber dem Einkommen der Prozesskostenhilfe liegt, der das aber nicht aus der Portokasse bezahlt und dann dem Rechtsanwalt erstmal
was vorschießen muss?
Und genau dazu ist die Petition da.
Um bei Rechteverletzungen den Webseitenbetreibern die kostenlose/ preiswerte Moeglichkeit zu geben, die Fehler
zu korrigieren.
Eine Pflicht, Foren zu Überwachen gibt es nach der Auffassung der Rechtsanwaelte von Heise nicht. Erst wenn von einer Straftat bekannt wird.
Sonst wuerde das ja auch bedeuten, dass Chats ueberwacht werden muessen. Oder Telefongespräche abgehoert. Oder...
Das Usenet muesste ueberwacht werden...
jeder Provider der es anbietet...
oder Google...
Ich weiss auch, dass das vom Amtsgericht noch nicht beurteilt wurde, es geht ja nur um eine vorlaeufige verfuegung...
deswegen schrieb ich ja, wenn die Argumentation des Richters, dass alle Mails vor veroeffentlichung geprueft werden muessen von hoeheren Instanzen danach uebernommen werden wuerde...
Sollte man so eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
[/quote]
eben nicht. Deshalb die Petition.
[quote]Falls es solche eine Unterlassungserklärung gegeben hat, so hat der Heise Verlag diese auch nicht unterschrieben und hat nun den Prozess am Hals.[/quote]
Genau. Heise hat das Geld für einen guten Anwalt.
Aber was macht jemand der ueber dem Einkommen der Prozesskostenhilfe liegt, der das aber nicht aus der Portokasse bezahlt und dann dem Rechtsanwalt erstmal
was vorschießen muss?
Und genau dazu ist die Petition da.
Um bei Rechteverletzungen den Webseitenbetreibern die kostenlose/ preiswerte Moeglichkeit zu geben, die Fehler
zu korrigieren.
Eine Pflicht, Foren zu Überwachen gibt es nach der Auffassung der Rechtsanwaelte von Heise nicht. Erst wenn von einer Straftat bekannt wird.
Sonst wuerde das ja auch bedeuten, dass Chats ueberwacht werden muessen. Oder Telefongespräche abgehoert. Oder...
Das Usenet muesste ueberwacht werden...
jeder Provider der es anbietet...
oder Google...
Ich weiss auch, dass das vom Amtsgericht noch nicht beurteilt wurde, es geht ja nur um eine vorlaeufige verfuegung...
deswegen schrieb ich ja, wenn die Argumentation des Richters, dass alle Mails vor veroeffentlichung geprueft werden muessen von hoeheren Instanzen danach uebernommen werden wuerde...
ct.ger proofed Acorn Apologet
Auf Heise wird dieses Thema natürlich auch heiß diskutiert und bei einigen Meldungen gibt es schon nicht mehr die Möglichkeit Kommentare dazu abzugeben.
Auf dieser Seite ( http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2164 ) ist jemand der Meinung dieses Urteil würde sich erstmal nur direkt auf diesen einen Fall mit Heise beziehen und andere Foren erstmal nicht betreffen. Ich betone 'erstmal'.
Es ist aber auf jeden Fall notwendig, daß es Gesetzesänderungen gibt, damit sich dieses Abmahngeschäft nicht mehr lohnt.
Auf dieser Seite ( http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2164 ) ist jemand der Meinung dieses Urteil würde sich erstmal nur direkt auf diesen einen Fall mit Heise beziehen und andere Foren erstmal nicht betreffen. Ich betone 'erstmal'.
Es ist aber auf jeden Fall notwendig, daß es Gesetzesänderungen gibt, damit sich dieses Abmahngeschäft nicht mehr lohnt.